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Politik plant Maßnahmen gegen Missbrauch von Volksbegehren

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Volksbegehren in Österreich erheblich zugenommen. Während es von 1964 bis 2017 insgesamt 39 Volksbegehren gab, wurden allein in den Jahren 2023 und 2024 33 neue Initiativen gestartet. Aktuell befinden sich über 30 weitere in der Einleitungsphase. Diese Entwicklung hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs des Instruments geweckt und die Politik dazu veranlasst, Gegenmaßnahmen zu diskutieren.

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