Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt und von Wahlen ausgeschlossen
In einem aufsehenerregenden Urteil wurde die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Pariser Gericht verhängte eine fünfjährige Sperre für politische Ämter, was bedeutet, dass Le Pen bis 2030 nicht an Wahlen teilnehmen darf. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Frankreichs haben, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2027.
Österreich lehnt es ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was zu Spannungen in der EU führt.
In den letzten Wochen hat Österreichs Entscheidung, Asylbewerber nicht an der Grenze zurückzuweisen, für erhebliche Diskussionen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den Plänen anderer Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzschutzmaßnahmen verschärfen möchten. Die daraus resultierenden Spannungen werfen Fragen zur Solidarität und Einheit innerhalb der EU auf.