Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) nach monatelanger Prüfung offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das die Partei als verfassungsfeindlich einordnet. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an.
By lewebat|2025-05-10T09:16:51+02:0010. Mai 2025|Categories: Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz|Tags: AfD, Demokratie, Gutachten, Innenpolitik, Messer-Migranten, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Remigration, Umvolkung, Verfassungsschutz|0 Comments
Österreich lehnt es ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was zu Spannungen in der EU führt.
In den letzten Wochen hat Österreichs Entscheidung, Asylbewerber nicht an der Grenze zurückzuweisen, für erhebliche Diskussionen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den Plänen anderer Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzschutzmaßnahmen verschärfen möchten. Die daraus resultierenden Spannungen werfen Fragen zur Solidarität und Einheit innerhalb der EU auf.
By lewebat|2025-03-19T14:37:21+01:0019. März 2025|Categories: Asylpolitik, Europäische Union, Grenzschutz, Migration, Politik|Tags: Asylpolitik, EU-Mitgliedsstaaten, Europäische Union, Flüchtlingskrise, Grenzschutz, Humanitäre Verpflichtungen, Innenpolitik, Migrationspolitik, Österreich, Spannungen|0 Comments