Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Nach intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht Deutschland vor einem möglichen Regierungswechsel. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai 2025 angesetzt, abhängig von der Zustimmung aller beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden politischen Wandel und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der deutschen Politik auf.
Insider: Union und SPD kurz vor Koalitionseinigung
Die politischen Parteien CDU, CSU und SPD befinden sich in den finalen Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Mehrere Insider berichten, dass eine Einigung unmittelbar bevorsteht und möglicherweise bereits heute oder morgen erzielt werden könnte. Diese Entwicklung folgt auf intensive Gespräche, die unter erheblichem Zeitdruck geführt wurden, insbesondere aufgrund aktueller internationaler Herausforderungen.
Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen vorläufigen Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR verhängt. Diese Entscheidung wurde mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begründet. Nur bereits weit fortgeschrittene Verfahren sollen ausnahmsweise noch abgeschlossen werden. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben, die auf eine Umsiedlung nach Deutschland hoffen.