Taurus-Debatte: CDU fordert Lieferung an Ukraine
Die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine flammt erneut auf. CDU-Chef Friedrich Merz und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul drängen auf eine Entscheidung, während die Bundesregierung weiterhin zögert.
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Nach intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht Deutschland vor einem möglichen Regierungswechsel. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai 2025 angesetzt, abhängig von der Zustimmung aller beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden politischen Wandel und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der deutschen Politik auf.
Mindestlohn-Streit in Schwarz-Rot: Uneinigkeit über 15-Euro-Ziel
Die frisch geschlossene Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steht bereits vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Während die SPD dieses Ziel als zentrales Wahlversprechen betrachtet, stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass es keinen Automatismus für eine solche Erhöhung geben werde. Diese Uneinigkeit wirft Fragen über die Stabilität der neuen Regierung auf.
Insider: Union und SPD kurz vor Koalitionseinigung
Die politischen Parteien CDU, CSU und SPD befinden sich in den finalen Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Mehrere Insider berichten, dass eine Einigung unmittelbar bevorsteht und möglicherweise bereits heute oder morgen erzielt werden könnte. Diese Entwicklung folgt auf intensive Gespräche, die unter erheblichem Zeitdruck geführt wurden, insbesondere aufgrund aktueller internationaler Herausforderungen.
Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen vorläufigen Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR verhängt. Diese Entscheidung wurde mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begründet. Nur bereits weit fortgeschrittene Verfahren sollen ausnahmsweise noch abgeschlossen werden. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben, die auf eine Umsiedlung nach Deutschland hoffen.
Armin Laschet mit 97 km/h in 50er-Zone geblitzt – Geldbuße und „Haken dran“
Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und früherer CDU-Chef, wurde in Aachen mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er akzeptierte die daraus resultierende Geldbuße, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot.
Demonstrationen gegen Merz: Millionen Menschen auf der Straße
Am 1. Februar 2025 gingen in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zu demonstrieren. In Köln, Essen, Hamburg und weiteren Städten versammelten sich Demonstrierende, die ihre Ablehnung gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und Merz' geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik ausdrückten. Angesichts der wachsenden Spannungen wird die politische Debatte über die Zukunft Deutschlands immer hitziger geführt. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, wie weit politische Parteien im Umgang mit der AfD gehen sollten.
Trotz AfD-Stimmen: CDU-Migrationsgesetz scheitert im Bundestag
Die CDU hat im Bundestag einen Vorstoß für ein neues Migrationsgesetz unternommen, der jedoch trotz unerwarteter Unterstützung durch die AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Dieses Ereignis wirft Fragen über zukünftige politische Allianzen und die Positionierung der Parteien in der Migrationspolitik auf.