Zahl der Asylanträge sinkt EU-weit – Immer weniger aus Syrien
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. Besonders auffällig ist der Rückgang der Anträge von syrischen Staatsbürgern. In Österreich ist der Rückgang besonders stark ausgeprägt.
US-Höchstgericht erlaubt Abschiebungen nach altem Gesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere auf Grundlage des "Alien Enemies Act" von 1798 durchführen darf. Diese Entscheidung hebt ein vorheriges Urteil auf, das solche Abschiebungen untersagte. Besonders betroffen ist der Fall des irrtümlich abgeschobenen Venezolaners Kilmar Armando Abrego Garcia. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Anwendung historischer Gesetze in der modernen Migrationspolitik auf.
Frauke Petry kritisiert Umgang mit der AfD bei „Markus Lanz“
Am 27. März 2025 war Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". In der Sendung kritisierte sie den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und betonte die Notwendigkeit eines offenen Dialogs. Gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diskutierte sie über die migrationspolitischen Herausforderungen und die Wahlergebnisse der SPD.
ÖVP und FPÖ setzen auf schnelle Regierungsbildung
Nach den jüngsten Wahlen in Österreich haben die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihre Absicht bekundet, bis Ende der Woche die Weichen für eine mögliche Koalition zu stellen. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung, um die politischen Herausforderungen des Landes effizient anzugehen.
Demonstrationen gegen Merz: Millionen Menschen auf der Straße
Am 1. Februar 2025 gingen in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zu demonstrieren. In Köln, Essen, Hamburg und weiteren Städten versammelten sich Demonstrierende, die ihre Ablehnung gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und Merz' geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik ausdrückten. Angesichts der wachsenden Spannungen wird die politische Debatte über die Zukunft Deutschlands immer hitziger geführt. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, wie weit politische Parteien im Umgang mit der AfD gehen sollten.
Österreichische Regierung plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Angesichts des steigenden Fachkräftemangels hat die österreichische Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket präsentiert. Dieses zielt darauf ab, sowohl die Ausbildung im Inland zu fördern als auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Österreich fordert effizientere Abschiebungen in der EU
In der aktuellen EU-Asyldebatte setzt Österreich einen markanten Akzent. Die Regierung in Wien fordert, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wieder konsequenter durchgeführt werden. Ziel ist es, Asylverfahren effizienter zu gestalten und somit die Rückführung in die Herkunftsländer zu beschleunigen. Dieser Vorstoß könnte wegweisend für zukünftige Regelungen innerhalb der Europäischen Union sein.