Trumps Transgender-Passregeln verfassungswidrig
Ein US-Bezirksgericht in Boston hat die von der Trump-Regierung eingeführten Passregeln für Transgenderpersonen und nicht binäre Menschen als verfassungswidrig erklärt. Die Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die die Anwendung dieser Regeln für sechs Klägerinnen und Kläger stoppt. Die Vorschriften sahen vor, dass in US-Pässen nur das bei der Geburt festgestellte Geschlecht eingetragen werden darf, was als diskriminierend beurteilt wurde.
Verfassungsänderung Ungarn erlaubt nur noch Mann und Frau
Am 14. April 2025 hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Anerkennung von Geschlechtern auf "Mann" und "Frau" beschränkt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von LGBTQ+-Personen und die Zivilgesellschaft in Ungarn.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierung plant Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, hat eine intensive Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik entfacht. Diese Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit in den Zielstaaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der humanitären Verantwortung Deutschlands auf.
US-Höchstgericht erlaubt Abschiebungen nach altem Gesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere auf Grundlage des "Alien Enemies Act" von 1798 durchführen darf. Diese Entscheidung hebt ein vorheriges Urteil auf, das solche Abschiebungen untersagte. Besonders betroffen ist der Fall des irrtümlich abgeschobenen Venezolaners Kilmar Armando Abrego Garcia. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Anwendung historischer Gesetze in der modernen Migrationspolitik auf.
UNO: Fast 13.000 getötete Zivilisten in der Ukraine
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind die humanitären Folgen verheerend. Besonders alarmierend sind die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Aktuelle Berichte der Vereinten Nationen zeichnen ein düsteres Bild der Situation und mahnen zur dringenden Beachtung des internationalen Völkerrechts.
Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen
Die aktuelle Statistik von Amnesty International zur Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2024 offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Während die Zahl der Länder, die Hinrichtungen durchführen, auf ein historisches Tief von 15 gesunken ist, erreichte die Anzahl der vollstreckten Todesurteile mit mindestens 1.518 Fällen den höchsten Stand seit 2015. Besonders auffällig ist der signifikante Anstieg der Exekutionen in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und dem Irak, die zusammen für über 90 Prozent der dokumentierten Fälle verantwortlich sind.
Soziale Netzwerke wie Instagram und TikTok werden zunehmend auch von politischen Bewegungen genutzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen GallerySoziale Netzwerke wie Instagram und TikTok werden zunehmend auch von politischen Bewegungen genutzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen
Aktivismus, Bewegung, Black Lives Matter, Fridays-for-Future, Gesellschaft, Instagram, Kommunikation, Me Too, Politik, Soziale Medien, TikTok
Soziale Netzwerke wie Instagram und TikTok werden zunehmend auch von politischen Bewegungen genutzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen
Soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok und Twitter sind nicht nur Plattformen für Unterhaltung, sondern zunehmend auch für politische Aktivisten und Bewegungen, die auf Missstände aufmerksam machen. Diese sozialen Netzwerke bieten eine effiziente Möglichkeit, schnell und global zu kommunizieren, und haben sich als unverzichtbare Werkzeuge für politische Bewegungen etabliert.
Im Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte GalleryIm Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte
Feminismus, Feministische Bewegung, Freiheit, Gesellschaft, Iran, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Politik, Proteste, Regierung, Unterdrückung
Im Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte
Im Iran herrscht derzeit eine tiefe gesellschaftliche Unzufriedenheit, die zu landesweiten Protesten geführt hat. Die Menschen protestieren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte und fordern mehr politische und soziale Freiheiten. Diese Proteste sind ein klares Zeichen für den Widerstand gegen die autoritäre Regierung, die ihre Macht mit repressiven Maßnahmen aufrechterhält. Trotz des starken Widerstands von Seiten der Regierung setzen sich die Protestierenden weiterhin für ihre Rechte ein.
Türkei geht hart gegen Proteste vor: Fast 1.900 Festnahmen nach Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu
Die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu hat landesweite Demonstrationen ausgelöst. Die türkische Regierung geht rigoros gegen die Proteste vor und meldet zahlreiche Festnahmen.