CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierung plant Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, hat eine intensive Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik entfacht. Diese Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit in den Zielstaaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der humanitären Verantwortung Deutschlands auf.
US-Höchstgericht erlaubt Abschiebungen nach altem Gesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere auf Grundlage des "Alien Enemies Act" von 1798 durchführen darf. Diese Entscheidung hebt ein vorheriges Urteil auf, das solche Abschiebungen untersagte. Besonders betroffen ist der Fall des irrtümlich abgeschobenen Venezolaners Kilmar Armando Abrego Garcia. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Anwendung historischer Gesetze in der modernen Migrationspolitik auf.