CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierung plant Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, hat eine intensive Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik entfacht. Diese Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit in den Zielstaaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der humanitären Verantwortung Deutschlands auf.
Österreich lehnt es ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was zu Spannungen in der EU führt.
In den letzten Wochen hat Österreichs Entscheidung, Asylbewerber nicht an der Grenze zurückzuweisen, für erhebliche Diskussionen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den Plänen anderer Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzschutzmaßnahmen verschärfen möchten. Die daraus resultierenden Spannungen werfen Fragen zur Solidarität und Einheit innerhalb der EU auf.