Mindestlohn-Streit in Schwarz-Rot: Uneinigkeit über 15-Euro-Ziel
Die frisch geschlossene Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steht bereits vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Während die SPD dieses Ziel als zentrales Wahlversprechen betrachtet, stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass es keinen Automatismus für eine solche Erhöhung geben werde. Diese Uneinigkeit wirft Fragen über die Stabilität der neuen Regierung auf.
Im Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte GalleryIm Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte
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Im Iran gibt es weiterhin landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung und die Einschränkungen der Freiheitsrechte
Im Iran herrscht derzeit eine tiefe gesellschaftliche Unzufriedenheit, die zu landesweiten Protesten geführt hat. Die Menschen protestieren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte und fordern mehr politische und soziale Freiheiten. Diese Proteste sind ein klares Zeichen für den Widerstand gegen die autoritäre Regierung, die ihre Macht mit repressiven Maßnahmen aufrechterhält. Trotz des starken Widerstands von Seiten der Regierung setzen sich die Protestierenden weiterhin für ihre Rechte ein.
ÖVP lehnt erneute Gespräche mit SPÖ und NEOS ab
In Österreich läuft die Regierungsbildung weiterhin auf Hochtouren, jedoch ohne eine Einigung zwischen den Parteien. Während die SPÖ und NEOS Gesprächsbereitschaft signalisieren, bleibt die ÖVP hart und lehnt Verhandlungen mit den anderen Parteien ab. Die FPÖ führt weiterhin Gespräche mit der ÖVP, um zentrale politische Fragen zu klären.