Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) nach monatelanger Prüfung offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das die Partei als verfassungsfeindlich einordnet. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an.
Mindestlohn-Streit in Schwarz-Rot: Uneinigkeit über 15-Euro-Ziel
Die frisch geschlossene Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steht bereits vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Während die SPD dieses Ziel als zentrales Wahlversprechen betrachtet, stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass es keinen Automatismus für eine solche Erhöhung geben werde. Diese Uneinigkeit wirft Fragen über die Stabilität der neuen Regierung auf.
Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen vorläufigen Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR verhängt. Diese Entscheidung wurde mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begründet. Nur bereits weit fortgeschrittene Verfahren sollen ausnahmsweise noch abgeschlossen werden. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben, die auf eine Umsiedlung nach Deutschland hoffen.
ORF Reform – Opposition kritisiert „Minimal-Lösung“, NEOS wollen mehr
Die Diskussion um die ORF-Reform nimmt wieder Fahrt auf, nachdem die Regierung ihre Pläne vorgestellt hat. Während die Koalition die Reform als notwendigen Schritt zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt, hagelt es von Seiten der Opposition massive Kritik. Besonders die NEOS sprechen von einer verpassten Chance und fordern weitreichendere Änderungen. Doch was genau sieht die Reform vor und warum stößt sie auf so viel Widerstand? Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle Debatte und zeigt die unterschiedlichen Positionen auf.