Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Nach intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht Deutschland vor einem möglichen Regierungswechsel. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai 2025 angesetzt, abhängig von der Zustimmung aller beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden politischen Wandel und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der deutschen Politik auf.
Mindestlohn-Streit in Schwarz-Rot: Uneinigkeit über 15-Euro-Ziel
Die frisch geschlossene Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steht bereits vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Während die SPD dieses Ziel als zentrales Wahlversprechen betrachtet, stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass es keinen Automatismus für eine solche Erhöhung geben werde. Diese Uneinigkeit wirft Fragen über die Stabilität der neuen Regierung auf.
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Die Vorstellung des Vertrags ist für den Nachmittag geplant. Einige zentrale Ministerien wurden bereits den Parteien zugeteilt.
Insider: Union und SPD kurz vor Koalitionseinigung
Die politischen Parteien CDU, CSU und SPD befinden sich in den finalen Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Mehrere Insider berichten, dass eine Einigung unmittelbar bevorsteht und möglicherweise bereits heute oder morgen erzielt werden könnte. Diese Entwicklung folgt auf intensive Gespräche, die unter erheblichem Zeitdruck geführt wurden, insbesondere aufgrund aktueller internationaler Herausforderungen.
Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen vorläufigen Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR verhängt. Diese Entscheidung wurde mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begründet. Nur bereits weit fortgeschrittene Verfahren sollen ausnahmsweise noch abgeschlossen werden. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben, die auf eine Umsiedlung nach Deutschland hoffen.
AfD erreicht in INSA-Umfrage erstmals Gleichstand mit der Union
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die Alternative für Deutschland (AfD) 24 Prozent der Wählerstimmen und zieht damit erstmals mit der Union (CDU/CSU) gleich. Dies stellt einen historischen Tiefpunkt für die Union dar, die innerhalb von sechs Wochen sechs Prozentpunkte verloren hat.
Frauke Petry kritisiert Umgang mit der AfD bei „Markus Lanz“
Am 27. März 2025 war Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". In der Sendung kritisierte sie den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und betonte die Notwendigkeit eines offenen Dialogs. Gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diskutierte sie über die migrationspolitischen Herausforderungen und die Wahlergebnisse der SPD.