Zahl der Asylanträge sinkt EU-weit – Immer weniger aus Syrien
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. Besonders auffällig ist der Rückgang der Anträge von syrischen Staatsbürgern. In Österreich ist der Rückgang besonders stark ausgeprägt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierung plant Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, hat eine intensive Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik entfacht. Diese Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit in den Zielstaaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der humanitären Verantwortung Deutschlands auf.
US-Höchstgericht erlaubt Abschiebungen nach altem Gesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere auf Grundlage des "Alien Enemies Act" von 1798 durchführen darf. Diese Entscheidung hebt ein vorheriges Urteil auf, das solche Abschiebungen untersagte. Besonders betroffen ist der Fall des irrtümlich abgeschobenen Venezolaners Kilmar Armando Abrego Garcia. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Anwendung historischer Gesetze in der modernen Migrationspolitik auf.
Frauke Petry kritisiert Umgang mit der AfD bei „Markus Lanz“
Am 27. März 2025 war Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". In der Sendung kritisierte sie den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und betonte die Notwendigkeit eines offenen Dialogs. Gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diskutierte sie über die migrationspolitischen Herausforderungen und die Wahlergebnisse der SPD.
Österreich lehnt es ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was zu Spannungen in der EU führt.
In den letzten Wochen hat Österreichs Entscheidung, Asylbewerber nicht an der Grenze zurückzuweisen, für erhebliche Diskussionen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den Plänen anderer Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzschutzmaßnahmen verschärfen möchten. Die daraus resultierenden Spannungen werfen Fragen zur Solidarität und Einheit innerhalb der EU auf.
Österreich fordert effizientere Abschiebungen in der EU
In der aktuellen EU-Asyldebatte setzt Österreich einen markanten Akzent. Die Regierung in Wien fordert, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wieder konsequenter durchgeführt werden. Ziel ist es, Asylverfahren effizienter zu gestalten und somit die Rückführung in die Herkunftsländer zu beschleunigen. Dieser Vorstoß könnte wegweisend für zukünftige Regelungen innerhalb der Europäischen Union sein.