CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierung plant Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, hat eine intensive Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik entfacht. Diese Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit in den Zielstaaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der humanitären Verantwortung Deutschlands auf.
Österreich lehnt es ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was zu Spannungen in der EU führt.
In den letzten Wochen hat Österreichs Entscheidung, Asylbewerber nicht an der Grenze zurückzuweisen, für erhebliche Diskussionen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den Plänen anderer Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzschutzmaßnahmen verschärfen möchten. Die daraus resultierenden Spannungen werfen Fragen zur Solidarität und Einheit innerhalb der EU auf.
Demonstrationen gegen Merz: Millionen Menschen auf der Straße
Am 1. Februar 2025 gingen in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zu demonstrieren. In Köln, Essen, Hamburg und weiteren Städten versammelten sich Demonstrierende, die ihre Ablehnung gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und Merz' geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik ausdrückten. Angesichts der wachsenden Spannungen wird die politische Debatte über die Zukunft Deutschlands immer hitziger geführt. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, wie weit politische Parteien im Umgang mit der AfD gehen sollten.
Italienische Justiz stoppt erneut Melonis umstrittenes Migrationsabkommen mit Albanien
In einer weiteren überraschenden Wendung hat die italienische Justiz das von Ministerpräsidentin Meloni initiierte Migrationsabkommen mit Albanien gestoppt. Das Gericht entschied, dass rechtliche Bedenken gegen das Abkommen bestehen. Dies stellt die italienische Regierung vor neue Herausforderungen in ihrer Migrationspolitik.
Trotz AfD-Stimmen: CDU-Migrationsgesetz scheitert im Bundestag
Die CDU hat im Bundestag einen Vorstoß für ein neues Migrationsgesetz unternommen, der jedoch trotz unerwarteter Unterstützung durch die AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Dieses Ereignis wirft Fragen über zukünftige politische Allianzen und die Positionierung der Parteien in der Migrationspolitik auf.